L'Europa deve prepararsi a una Russia post-Putin, dice a Euronews il cancelliere austriaco Stocker
Al Congresso del Ppe di Valencia, il giornalista di Euronews, Sandor Zsiros, intervista il nuovo cancelliere austriaco di centro-destra su rapporti tra Ue e Russia, approvvigionamento energetico, migrazione e populismo
ALTRE INFORMAZIONI : http://it.euronews.com/2025/05/08/leuropa-deve-prepararsi-a-una-russia-post-putin-dice-a-euronews-il-cancelliere-austriaco-s
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02:27ma bisogna esciare, ma bisogna esciare, e credo che con Magnus Brunner abbiamo un Commissario,
02:33che anche qui abbia molta espertura.
02:35E come dovrebbe fare questo? Perché non puoi imparare?
02:40Ma imparare, questa Trump-Idee non abbiamo bisogno, ma una ricoste Außengrenza,
02:48una, che è stato fatto, e dove a la Außengrenza i Verfahren fiori.
02:54Questo è il primo punto. Il secondo punto è che sicure Trittstarten, in cui si può
03:00essere riusciti, sono necessitati.
03:03Abbiamo con questa rückkehrsverordnung un consiglio del Commissario Magnus Brunner,
03:10che anche il Verbindungskriterio, il soggetto, che adesso si è presente,
03:14che fanno fuori.
03:15Questo è tutto ciò che ciò che arriviamo a una soluzione, che la migrazione
03:21in cui la migrazione è riuscita. E ovviamente è anche in questa situazione, come
03:262015 e 2022, un'erfordimento per le nostre Grenze di schizzo.
03:32Willi l'Ostriere anche Repatriere?
03:35Questo vero non lo uscite, ma ciò che vogliamo, è che quando qualcuno
03:42non ha un titolo di noi, e che si legale in Europa o in l'Ostriere non
03:48che dovranno, che dovranno l'Esprazione, che dovranno ancora più 20% di tutti i loro
03:55che non hanno mai avuto l'Esprazione, dovranno la Commissione e i l'Esprazione.
04:01È così poco.
04:02Ci dovranno 100% di 100% di non l'Esprazione, ma il Ziel deve 100% di 100%.
04:09Siamo inizieto con il migrationspacto del migrationspacto?
04:14Ich glaube, dass dieser Migrationspakt eben auch ein und gar kein kleiner Schritt auf
04:20dem richtigen Weg ist.
04:22Zufrieden ist man immer dann, wenn das, was in einem Pakt steht, dazu führt, dass das
04:28Problem gelöst ist.
04:30Das werden wir sehen, ob es gelingt.
04:32Aber ich bin zuversichtlich, wenn wir diesen Pakt umsetzen und auch noch ausbauen, dann
04:37wird für Europa die Situation nicht nur besser werden, sondern dann werden wir auch dieses
04:41Problem in den Griff bekommen.
04:43Was sagen Sie zu den Vorschlägen der Populisten zum Beispiel zum Thema Migration?
04:48Na ja, Populisten, so wie ich sie aus Österreich kenne, reden von Festungen, die reden von Mauern,
04:55die reden von Stopp-Asylanträge, Null-Asylanträge.
05:00Das ist zu einem Gutteil einfach irreal, weil ich kann hundertmal sagen, ich habe einen Asylstopp.
05:06Die Menschen, die hier sind, sind hier.
05:08Die sind dann nicht auf einmal weg, nur weil ich den Antrag nicht aufnehme.
05:12Wenn ich den Antrag nicht aufnehme, weiß ich nicht mehr, wo sie sind, was sie tun und
05:17das ist die noch schlechtere Variante.
05:19Zum anderen, Festungen und Mauern sind kein Rezept für die Zukunft.
05:24Europa lebt nicht von Mauern und Festungen, sondern von Bündnissen und zwar von internationalen
05:30Bündnissen innerhalb Europas und darüber hinaus.
05:33Und unser Innenminister hat auf diesem Weg auch die richtigen Schritte gesetzt.
05:38Wir haben mit den verschiedenen Ländern auch in Nordafrika Übereinkommen getroffen,
05:43die dazu führen, dass wir rückführen können, beziehungsweise auch mit Serbien,
05:47dass die Visafreiheit für Tunesien und Indien beendet wird.
05:50Das alles löst das Problem. Mauern und Festungen lösen es nicht.
05:54Die EU will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Österreich ist traditionell militärisch neutral.
06:02Wie werden Sie sich daran beteiligen?
06:04Wir sind militärisch neutral, das ist richtig.
06:08Aber das heißt nicht, dass wir für unsere Verteidigung nichts ausgeben werden.
06:12Im Gegenteil, wir werden unsere Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöhen.
06:18Das heißt, zu jetzt verdoppeln.
06:21Und jetzt ist es schon so, dass wir zu den vergangenen Jahren an Beträgen deutlich zugelegt haben
06:27für die Verteidigungskosten.
06:29Das heißt, wir investieren in unsere Verteidigung am Boden unserer Neutralität.
06:33Aber natürlich sind wir in Europa ein solidarischer Partner.
06:38Wir haben ja in Europa einerseits die Beistandsklausel,
06:41andererseits die irische Klausel für die neutralen Länder.
06:45Wir können damit sehr gut leben.
06:47Wir werden unseren Beitrag so leisten, dass er mit der militärischen Neutralität vereinbar ist.
06:51Und die NATO-Zutritt?
06:53NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion in Österreich.
06:56Einerseits aufgrund der Neutralität und andererseits,
07:00weil wir unsere Verteidigungsausgaben zwar so gestalten wollen,
07:05dass wir sie möglichst günstig gestalten.
07:10Das heißt, Sky-Shield-Einkaufsplattform ist ja nicht eine europäische Unionsgeschichte,
07:14ist ja europäisch.
07:16Auch die Schweiz ist hier dabei.
07:18Aber das bedeutet, dass wir günstig einkaufen können,
07:21dass wir Systeme haben, die kompatibel sind,
07:24aber wo die Befehlsgewalt im Inland bleibt
07:27und die Entscheidung des Einsatzes auch im Inland getroffen wird.
07:30Glauben Sie, dass die Wiederbewaffnung Europas die richtige Antwort ist?
07:35Ich glaube, es ist eine notwendige Antwort.
07:38Wir haben sehr lange im Nachhinein vielleicht die Illusion gehabt,
07:45dass wir das in Europa nicht mehr brauchen werden.
07:48Ich bin aufgewachsen.
07:50Ich bin nach dem Weltkrieg geboren, 1960.
07:53Da waren die Wunden des Krieges nicht mehr sichtbar.
07:56Die zerstörten Häuser wurden wieder aufgebaut.
07:59Ich bin aufgewachsen in einer Nachkriegsordnung,
08:02wo wir eigentlich geglaubt haben,
08:05Krieg wird in Europa nicht mehr stattfinden.
08:07Und wir haben aus diesem Glauben und aus dieser Vision
08:12auch unsere Verteidigung gestaltet.
08:15Wir haben jetzt erlebt, dass das ein Trugschluss war
08:18und daher werden wir unsere Verteidigung anders gestalten müssen,
08:21besser gestalten müssen und auch eigenverantwortlich gestalten müssen.
08:25Und was heißt das für die soziale Ebene von Europa?
08:30Wenn wir mehr Geld ausgeben für die Verteidigung,
08:33dann gibt es weniger Geld für zum Beispiel die sozialen Ausgaben.
08:39Ich glaube, dass wir es nicht gegeneinander ausspielen sollten.
08:44Es ist kein Widerspruch, einen sozialen Staat zu haben, der gerecht ist.
08:52Und ein sozialer Staat, der gerecht ist,
08:54den verstehe ich so, dass wir jene, die nicht mehr können mitnehmen,
08:59ihnen helfen, damit sie diese Situation überwinden
09:04und wieder Selbstverantwortung für sich übernehmen können.
09:07Wo das dauerhaft nicht geht, werden wir dauerhaft helfen.
09:10Aber ein Sozialstaat ist nicht für die da, die nicht wollen.
09:14Und manchmal, und das gilt für viele Staaten, aber auch für Österreich, haben wir zu viele, die nicht wollen.
09:24Und wir werden auch hier mehr Gerechtigkeit brauchen.
09:26Wie sollte die EU mit den Sanktionen umgehen, wenn es beispielsweise zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommt?
09:36Ich sehe das jetzt im Moment nicht. Es würde mich aber freuen, wenn es dazu kommt.
09:41Allerdings sollte weder der Waffenstillstand noch ein Frieden,
09:46so wünschenswert er ist und so sehr wir hoffen, dass er bald kommt, in einem Diktat sich erschöpfen.
09:54Sondern es ist die Ukraine, die auch definieren muss, unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen Frieden erzielt wird.
10:04Letztlich ist mein Eindruck, dass Putin zumindest derzeit daran nicht sehr interessiert ist.
10:10Wenn es dazu kommt, wird die Europäische Union über ihre Haltung eine Entscheidung fällen.
10:17Solange das nicht ist, bleiben die Sanktionen aufrecht.
10:20Braucht Europa oder Österreich russische Energie in der Zukunft?
10:26Also wir haben gesehen, dass es nicht die beste Lösung ist, sich so abhängig zu machen,
10:31dass man mit Energie erpressbar wird und dass Energie als Waffe eingesetzt werden kann.
10:36Daher werden wir, und das tun wir gerade, unsere Energielieferungen breiter aufstellen
10:43und daher unabhängig werden von russischem Gas, weil der springende Punkt ist immer Abhängigkeit.
10:51Und wir haben gesehen, dass diese Abhängigkeit kein gutes Rezept ist und keine gute Lösung ist
10:57und daher werden wir diese Abhängigkeit auch beenden.
11:00Wie sollte Europa mit Russland in die Zukunft umgehen?
11:04Russland ist aus meiner Sicht nicht Putin.
11:07Mit Putin ist es sehr schwierig.
11:09Aber Russland wird es auch noch geben, wenn Putin keine politische Verantwortung mehr trägt.
11:15Und daher ist es so, dass wir im Moment Russland als Bedrohung sehen, auch als Österreich,
11:21weil wir der Meinung sind, dass derzeit von Russland Destabilisierungen und Desinformationskampagnen ausgehen,
11:28die die westlichen Demokratien gefährden.
11:31Dass es viele Umstände gibt, die uns Sorge machen, die Russland unterstützt.
11:37Und daher ist es im Moment so, dass wir in Russland keinen Partner sehen.
11:42Aber dass das nicht für alle Zukunft sein muss, ergibt sich daraus, dass einfach wer immer in einem Land Verantwortung trägt,
11:50sie nicht für ewig trägt.
11:51Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Interview.
11:54Sehr gerne.
11:55Herr Bundeskanzler.