"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht
Das umstrittene System, das es Ausländern ermöglicht, die EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen, hat zu Sicherheitsbedenken geführt.
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NewsTranskript
00:00Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf seine Staatsbürgerschaft nicht verkaufen.
00:11Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Dienstag entschieden, dass Maltas Pass-Investitionsprogramm gegen europäisches Recht verstößt.
00:19Das Gericht entschied, dass die Kommerzialisierung des Status eines EU-Bürgers das Vertrauen zwischen den 27 Mitgliedstaaten gefährdet.
00:26Für die NGO Transparency International ist dieses Urteil eine Erleichterung.
00:56Seit 2020 steht Malta im Visier eines von der Europäischen Kommission eingeleiteten Verfahren.
01:27Die Insel war der letzte EU-Mitgliedstaat, der diese sogenannten goldenen Pässe angeboten hat.
01:32Zypern und Bulgarien hatten die Herausgabe dieser Pässe eingestellt.
01:36Mit dem Erwerb der EU-Staatsbürgerschaft erhalten die Menschen direkten Zugang zur Bewegungsfreiheit und zum europäischen Binnenmarkt.
01:42Außerdem verleiht der Pass das aktive und passive Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen.
01:47Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des Gerichtshofs.
01:49The position of the Commission on Investor Citizenship Schemes has been very clear from the outset.
01:58European citizenship is not for sale.
02:01We therefore welcome today's judgment of the Court of Justice of the European Union regarding the Maltese Investor Citizenship Scheme.
02:09The court clarified that the member state cannot grant its Nationality and with it European citizenship in exchange for predetermined payments or investments.
02:19Die maltesischen Behörden haben erklärt, dass sie sich an die Entscheidung halten werden.
02:25Sie bedauern jedoch, dass die Richter nicht den Empfehlungen des Generalanwalts des Gerichtshofs gefolgt sind,
02:29der betont hatte, dass kein Fall gegen Malta vorliegt.