Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter Juan Merchan keine Strafe gegen den künftigen US-Präsidenten verhängt - dessen Verurteilung in dem Verfahren hat aber Bestand. Trump wird mit einer symbolischen Strafe, einer selten genutzten Rechtskonstruktion, am 20. Januar sein Amt als verurteilter Straftäter antreten. Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
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00:00Er bleibt straffrei, tritt sein Amt als US-Präsident am 20.
00:05Januar aber dennoch als verurteilter Straftäter an.
00:10Gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter Juan Merchan im Schweigegeld-Prozess keine
00:15Strafe verhängt.
00:17Zugleich hielt er Trumps Verurteilung in dem Verfahren aufrecht.
00:22Mit der symbolischen Strafe des Unconditional Discharge, also einer bedingungslosen Straffreiheit,
00:29wird der Fall ohne Haft, Geld oder Bewährungsstrafe abgeschlossen.
00:33Die juristische Schuld des Verurteilten wird dennoch festgestellt.
00:37Es handelt sich um eine selten genutzte Konstruktion im US-Recht.
00:42Die einzige rechtmäßige Strafe, die eine Verurteilung erlaube, ohne das höchste Amt
00:48des Landes zu beeinträchtigen, sei eine bedingungslose Straffreiheit, begründete der Richter seine
00:55Entscheidung.
00:56Trump musste der Strafmaßverkündung beiwohnen, durfte dies aber per Videoschalte tun.
01:03Er bezeichnete das Verfahren als Schande.
01:06Er war im Mai von den Geschworenen in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, eine Schweigegeldzahlung
01:14an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben.