Auch nach dem "Ampel"-Aus will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an seinen Plänen für eine Wehrpflicht festhalten. Dabei schließe er auch nicht aus, in einer nächsten Regierung im Amt zu bleiben, erklärte Pistorius beim SZ-Wirtschaftsgipfel in München.
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NewsTranskript
00:00Wir haben in den letzten Jahren vieles angeschoben.
00:03Gott sei Dank haben wir die Zeit genutzt, aber das reicht nicht.
00:06Wir müssen deshalb auch in der verbleibenden Zeit dieser jetzt Minderheitsregierung mit
00:12Hochdruck an den angeschobenen Projekten arbeiten.
00:16Einiges werden wir nicht mehr umsetzen können aufgrund der parlamentarischen Abläufe, aber
00:20anderes doch.
00:21Und bei einigen Projekten können wir Grundlagen legen für die kommende Legislaturperiode,
00:27egal wer regiert.
00:29Wir arbeiten deshalb mit gleicher Energie und mit vollem Einsatz an den Projekten, um
00:34die es geht, und stehen im engen Kontakt mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages,
00:39mit allen demokratischen, zu deren parlamentarischer Umsetzung.
00:42Wir brauchen Wehrerfassung, wir brauchen Wehrüberwachung für die Reservistinnen und Reservisten.
00:49Das sind die zentralen Voraussetzungen für einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte,
00:54dann, wenn wir ihn brauchen, und für eine Einführung eines neuen Wehrdienstes in der
00:58kommenden Legislaturperiode dann eben.
01:00Und ganz akut, wir arbeiten mit Hochdruck und dem engen Schulterschluss mit dem Bundesfinanzministerium
01:06daran, noch die wichtigsten 25 Millionen Euro Vorlagen für die Bundeswehr auf den Weg zu
01:12bringen.
01:13Da geht es um U-Boote, da geht es um Fregatten, da geht es um Bewaffnung anderer Art.
01:18Genauso werden wir die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz so weit vorantreiben, dass
01:23derjenige oder diejenige, der mir nachfolgt, auch wenn ich selber bin, sofort daran anschließen
01:29kann.