Die Bundesregierung hat 38 von 41 geplanten Maßnahmen ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. Die verbliebenen drei befänden sich auf dem Weg der Umsetzung. Dennoch sei es bisher nicht gelungen, Antisemitismus einzudämmen. Das hat Verfassungsministerin Edtstadler vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus am Montag erklärt.
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NewsTranskript
00:00Die Bundesregierung hat 38 von 41 geplanten Maßnahmen ihrer nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt.
00:10Die verbliebenen drei befinden sich auf dem Weg der Umsetzung.
00:15Dennoch sei es bisher nicht gelungen, Antisemitismus einzudämmen.
00:20Das hat Verfassungsministerin Edtstadler vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus am Montag erklärt.
00:28Die traurige Seite ist, dass wir schon während der Corona-Pandemie, dann vor allem aber auch nach dem 7. Oktober,
00:35einen massiven Anstieg von antisemitischen Vorfällen hier in Österreich, aber auch in Europa und weltweit gesehen haben.
00:41Und daher mehr denn je gilt, der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Sprint, es ist ein Marathon.
00:48Der Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft, Oskar Deutsch,
00:53sprach von einer rechten, einer linken und einer muslimischen Ausprägung des Antisemitismus.
01:00Er verurteilte zudem die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam.
01:07Und wer sagt uns, dass das nicht auch woanders stattfinden kann?
01:10Also der Kampf gegen Antisemitismus ist ein sehr vielschichtiger.
01:16Ich sage immer, das kann nicht die Politik allein lösen.
01:21Da ist die Zivilgesellschaft gefragt und es muss alles getan werden,
01:27dass eben klar ist, dass Antisemitismus kein Kavaliersdelikt ist.
01:34Und es muss auch alles getan werden, dass man nicht Beispiele hat,
01:39Beispiele, die in die andere Richtung bringen, Vorbilder schafft, die den Antisemitismus fördern.
01:47Eine geteilte Meinung hatte Ed Stadler zum Protest gegen Nationalratspräsident Rosenkranz,
01:53der in der Vorwoche von den jüdischen Hochschülerinnen an einer Kranzniederlegung am Wiener Judenplatz gehindert worden war.
02:02Wir haben einen demokratisch gewählten ersten Nationalratspräsidenten,
02:06der in seiner Funktion hier einen Kranz niederlegen wollte, daran gehindert worden ist.
02:11Und ich glaube, es ist Zeit, dass wir gerade in dieser polarisierten Welt anfangen,
02:16wieder zusammen zu stehen und vielleicht auch ein bisschen Funktion von Person, von Partei versuchen zu trennen.
02:25Ich kann verstehen, warum die Hochschülerschaft hier auch die Notwendigkeit sah,
02:30ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, den ersten Nationalratspräsidenten tatsächlich daran zu hindern,
02:35einen Kranz niederzulegen. Das fällt bei mir auf eine geteilte Meinung.
02:40Deutsch stellte sich erneut hinter die Protestierenden.
02:44Es wäre ganz gut gewesen, wenn der Nationalratspräsident vorher gedacht hätte,
02:49ist das gut, dass er, der am Abend in den Keller geht und mit Burschenschaften sich umgibt,
02:58ob das der richtige Akt wäre.
03:02Speziell, weil er ja von uns zur wirklichen Gedenkfeier, die auch fast parallel stattgefunden hat,
03:11nicht eingeladen war, beziehungsweise keine FPÖ-Parteimitglieder eingeladen waren.
03:18Das passt nicht zusammen.
03:21Ich muss jetzt nicht so viel Zeit haben, eine ganze Liste aufzustellen,
03:25was hier alles Rosenkranz in seinem Leben für Ideologie verfolgt und gefolgt ist.
03:40Das hat mit einem richtigen Gedenken an die verstorbenen Opfer überhaupt nichts zu tun.
03:49Der Protest, den er sehr gut verstehen könne, wäre im Gegensatz zu den Aussagen von Rosenkranz auch gewaltfrei gewesen.
03:58So Deutsch.