Nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Verantwortung der beteiligten Politiker appelliert. "Jetzt ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagte Steinmeier bei einem Auftritt im Schloss Bellevue. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden."
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NewsTranskript
00:00Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte einige Worte zur aktuellen
00:05politischen Lage in Deutschland, wie sie sich seit gestern Abend entwickelt hat.
00:11In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist es selten vorgekommen,
00:16dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine
00:22Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte.
00:25Aber unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt
00:30eingetreten ist. Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt, es ist eine
00:35politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.
00:40Das Grundgesetz gibt klare Vorgaben für das weitere Verfahren, unsere Demokratie
00:48stark. Der Bundeskanzler hat mich gestern
00:52gebeten, Finanzminister Lindner zu entlassen.
00:56Die Minister Buschmann, Stark, Watzinger haben ebenfalls inzwischen um ihre
01:02Entlassung gebeten. Ich werde diese Entlassungen heute
01:06Mittag vollziehen. Der Bundeskanzler und die verbleibenden Minister bleiben, so
01:13sieht es die Verfassung vor, im Amt. Der Bundeskanzler hat erklärt, im Bundestag
01:19die Vertrauensfrage zu stellen. Es ist der Weg, über den das Parlament
01:24den Weg zu Neuwahlen möglich machen kann.
01:28Der Bundespräsident muss über die Auflösung des Bundestages entscheiden.
01:33Wenn der Bundestag dem Bundeskanzler im Verfahren nach Art. 68 Grundgesetz das
01:39Vertrauen entzieht, zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.
01:43Unser Grundgesetz knüpft diese Entscheidung an Voraussetzungen, aber
01:50unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.
01:55Das wird mein Prüfungsmaßstab sein. Meine Damen und Herren, viele Menschen in
02:02unserem Land blicken mit Sorge auf eine unsichere politische Lage in unserem
02:07eigenen Land, in Europa, in der Welt, auch nach den Wahlen in den USA.
02:13Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel.
02:17Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung.
02:22Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der
02:29Größe der Herausforderungen gerecht werden.
02:34Vielen Dank.