An allen deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert, für vorerst sechs Monate. Die Bundesregierung begründet dies mit der Migrations- und Sicherheitslage. Eigentlich sind solche Kontrollen im Schengenraum nur als letztes Mittel erlaubt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00An allen deutschen Grenzen wird nun wieder kontrolliert, für vorerst sechs Monate.
00:05Die Bundesregierung begründet dies mit der Migrations- und Sicherheitslage.
00:09Eigentlich sind solche Kontrollen im Schengen-Raum nur als letztes Mittel erlaubt.
00:18Der Schengen-Raum ist ein Zusammenschluss europäischer Staaten,
00:21die an ihren Binnengrenzen freies Reisen ohne Passkontrollen
00:25und einen unbürokratischen Gütertransport vereinbart haben.
00:28Das Gründerabkommen unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten
00:331985 im Luxemburger Grenzort Schengen.
00:40Zu den Schengen-Mitgliedsstaaten zählen heute 29 Länder.
00:44Dazu gehören 25 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
00:50Zuletzt kamen Bulgarien und Rumänien dazu.
00:54Kontrollen sind laut Schengen-Kodex im Fall außergewöhnlicher Umstände erlaubt,
00:58allerdings nur vorübergehend und als letztes Mittel.
01:01Durch hohe Migrationszahlen, Terroranschläge und die Corona-Pandemie
01:05ist die Ausnahme jedoch zur Regel geworden.
01:08Die EU-Kommission kann die Länder ermahnen, hat aber kein Vetorecht.
01:16Aktuell haben acht Länder Kontrollen in Brüssel angemeldet,
01:19unter anderem Deutschland.
01:21Die Bundesrepublik führte 2015 wegen der Migrationslage Kontrollen zu Österreich ein.
01:26Seit 2023 gibt es Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
01:32und derzeit im Nachgang von Olympia an der Grenze zu Frankreich.
01:36Ab Montag sollen nun auch an den Landgrenzen zu Belgien,
01:39Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden kontrolliert werden.
01:49Die Bundesregierung begründet die neuen Kontrollen in einem Schreiben an die EU-Kommission
01:54mit der Migrations- und Sicherheitslage.
01:57Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten seien nahezu erschöpft.
02:03Es gebe Gefahren durch den islamistischen Terrorismus.
02:06Zudem hätten zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete
02:11zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt.
02:20Ungarn und Italien fühlen sich in ihrer harten Migrationspolitik bestätigt.
02:25Andere kritisieren das deutsche Vorgehen scharf, etwa Polen und Griechenland.