Erstmals seit dem Koalitionszwist um das Renaturierungsgesetz sind die Vertreter der Regierung wieder im großen Rahmen zusammengekommen. Nachdem vergangene Woche lediglich via Umlaufbeschluss regiert worden war, fand am Mittwoch wieder ein Ministerrat im Kanzleramt statt.
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00:00Erstmals seit dem Koalitions-Twist um das Renaturierungsgesetz sind die Vertreter der
00:06Regierung wieder im großen Rahmen zusammengekommen.
00:09Nachdem vergangene Woche lediglich via Umlaufbeschluss regiert worden war, fand am Mittwoch wieder
00:15ein Ministerrat im Kanzleramt statt.
00:17Mein Eindruck ist, dass der Ministerrat wie immer sehr gut und sehr konstruktiv abgelaufen ist.
00:22Es wurde bereits gesagt, Kanzler und Vizekanzler befanden sich gestern Abend in der Kabine
00:28und heute nicht im Ministerrat, und dementsprechend wurde der Ministerrat vom Kollegen Schallenberg
00:36geleitet.
00:37Es war ein ganz normaler Ministerrat, wir haben all die möglichen Sachen beschlossen,
00:41und jetzt stehen wir da und präsentieren Ihnen die BWA, das ist ganz normal wie immer.
00:47Wir haben in diesen vergangenen viereinhalb Jahren sehr, sehr, sehr, sehr viele unterschiedliche,
00:52sehr herausfordernde Situationen gehabt.
00:54Es ist uns in jeder Situation gelungen, die Arbeit für Österreich und die Verantwortung,
01:00die wir übernommen haben für die Republik, gemeinsam konstruktiv auch wahrzunehmen, und
01:05das gilt weiterhin.
01:06Dass der Alleingang der grünen Justizministerin Alma Sadic bezüglich des Entwurfs zur Neuregelung
01:12der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys weiteren Sprengstoff für die Koalition bergen
01:18könnte, glaubt Maurer nicht.
01:21Immerhin handele es sich dabei um ein beschlossenes Gesetz.
01:24Aufgrund der vielen kritischen Rückmeldungen habe die Ressortchefin aber beschlossen, sich
01:29das Vorhaben genauer anzuschauen und die Begutachtung zu verlängern.